Wir sind gekommen um zu bleiben! Der Protest der Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geht weiter!

Vom 1. bis 29. August 2013 fand das Refugee Protestcamp Bitterfeld statt. Ins Leben gerufen wurde das Camp von Bewohner_innen der sogenannten Gemeinschaftsunterkünfte Friedersdorf und Marke im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Die zentralen Forderung der Protestierenden waren und sind: 1. Die Anerkennung der Asylgründe und ein Bleiberecht! 2. Die Lager Friedersdorf und Marke zu schließen und die katastrophalen Lebensbedingungen dort zu beenden, als auch den Wohnort und die Wohnung frei wählen zu können. 3. Die Abschaffung der Residenzpflicht! 4. Das Recht auf Arbeit und Lernen (Sprache, Berufsausbildung etc.)!

Einige der Campbewohner gingen für insgesamt 16 Tage in den Hungerstreik um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Es war das erste Camp und der erste Protest dieser Art in Sachsen-Anhalt und es wurde einiges erreicht:
Aufgrund der großen und bundesweiten medialen Berichterstattung und des öffentlichen Drucks kamen Gespräche mit den lokalen, politischen Verantwortlichen, wie dem Landrat, dem Chef der Ausländerbehörde und des Sozialamtes als auch der Integrationsbeauftragten von Sachsen-Anhalt zustande um über Verbesserungen der Lebensbedingungen zu verhandeln.
Auch ist es ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt, dass sich einmal mehr Flüchtlinge aus unterschiedlichen Lagern zusammengeschlossen haben um gemeinsam ihre Stimme gegen Ausgrenzung, Isolation und Entrechtung zu erheben.

Wir wollen den Protest nun auf Landesebene tragen und weiterhin beim Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt Druck machen und für die Rechte aller Flüchtlinge zu kämpfen.
Das Innenministerium ist verantwortlich für die Umsetzung und Einhaltung des Flüchtlingsrechts sowie des Ausländer- und Asylrechts. Es kontrolliert die Arbeit der Ausländerbehörden sowie der Zast in Halberstadt. Es erarbeitet Richtlinien, wie z.B. für die Aufnahme, die Unterbringung oder die „Rückführung“, welche für ganz Sachsen-Anhalt gelten. Zudem wirkt das Innenministerium bei Änderungen von Bestimmungen auf Bundesebene wie z. B. dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylverfahrensgesetz sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz mit. Und zu guter Letzt entscheidet der Innenminister mit seiner Unterschrift über ein Bleiberecht in sogenannten Härtefällen.
Wenn wir also den Verantwortlichen sagen wollen, dass wir gekommen sind um zu bleiben! dann sind wir vor dem Ministerium genau richtig.

Es sind alle Flüchtlinge eingeladen zum Camp zu kommen und sich am Protest zu beteiligen! Auch rufen wir alle Menschen auf, die sich solidarisieren möchten, das Camp aktiv zu unterstützen!
Noch gibt es keinen konkreten Termin und Platz für das Camp. Sobald das Datum und der genaue Ort geklärt ist, werden wir diesen veröffentlichen.

Ihr könnt euch im Internet informieren unter:
http://refugeeprotestbtf.blogsport.de/
http://antiranetlsa.blogsport.de/

Auch sind wir auf eure finanzielle Unterstützung angewiesen um die Infrastruktur rund um das Camp stemmen zu können. Spendenkonto: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. | Sparda Bank Berlin | Kontonummer: 8446270 | BLZ: 120 96597 | Verwendungszweck: Refugee Camp BTF

Die streikenden Asylsuchenden in Bitterfeld und Unterstützr_innen
August 2013