Stellungnahme des Innenministeriums und des Landkreises auf das Protestcamp

anbei veröffentlichen wir die Stellungnahme des Landkreises und des Innenministeriums zu unserem Protestcamp, im Augenblick sind wir dabei eine Gegendarstellung zu verfassen, weil wir diese Schreiben der Behörden kritisieren. Demnächst werdet ihr diese Gegendarstellung hier auf unserem Blog finden.

Stellungnahme Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt vom 12.
August 2013

Eine Sprecherin teilte auf Anfrage wie folgt mit:

„Wir nehmen den Versuch der Teilnehmer des Protestcamps, Einfluss auf
die Bundesgesetzgebung zu nehmen – insbesondere auf das Asyl- und
Ausländerrecht – zur Kenntnis.

Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass der Landkreis
Anhalt-Bitterfeld nicht ordnungsgemäß handelt. Im Übrigen werden die
Empfehlungen des Ministeriums für Inneres und Sport aus dem Erlass vom
15. Januar 2013 (Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung
von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern) im Wesentlichen
beachtet.“

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Stellungnahme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 08. August 2013

In Bezug auf das momentan im Ortsteil Bitterfeld der Stadt
Bitterfeld-Wolfen eingerichtete Protestcamp von Asylsuchenden wurden an
den Landkreis Anhalt-Bitterfeld mehrere Presseanfragen gestellt. Der
Landkreis nimmt zu dieser Angelegenheit wie folgt Stellung:

Die Forderungen auf Anerkennung der Asylgründe, auf ein Bleiberecht und
die Abschaffung der Residenzpflicht betreffen Bundes- und
Landesgesetzgebung und können daher vom Landkreis nicht beeinflusst werden.

Die Aufgaben des Landkreises beschränken sich auf Unterkunft und
Leistungserbringung. Zunächst einmal ist es völlig legitim, dass sich
Asylsuchende über ihre Lebenssituation in der Öffentlichkeit äußern. Das
Protestcamp in Bitterfeld ist gemäß Versammlungsgesetz ebenso legitim
und vom Landkreis genehmigt (Die Einhaltung bestimmter Auflagen
vorausgesetzt). Dazu hat es im Vorfeld Gespräche zwischen dem
Veranstalter und dem Landkreis gegeben.

Der Landkreis bedauert sehr, dass sich einige Beteiligte des
Protestcamps zur Durchsetzung Ihrer Forderungen entschlossen haben, in
den Hungerstreik zu treten.

Der Landkreis ist dauerhaft im Gespräch mit der Versammlungsleitung und
wird darauf hinwirken, dass die Versammlungsleitung ihrer Pflicht
nachkommt im Bedarfsfall medizinische Betreuung sicherzustellen.

Zu den Vorwürfen in Bezug auf die Unterbringung in den
Gemeinschaftsunterkünften:

Die Gemeinschaftsunterkünfte in Friedersdorf und Marke befinden sich in
einem normalen Zustand. Regelmäßig gibt es Hygienekontrollen, die bisher
keinen Anlass zur Beanstandung gaben. Auch das Landesverwaltungsamt
kontrolliert regelmäßig. Grundsätzliche Mängel, auch hinsichtlich des
Runderlasses des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt (Leitlinien für
die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht dauerhaft
aufenthaltsberechtigten Ausländern), wurden bisher nicht festgestellt.
Durch Abnutzung oder Defekt entstehende Mängel werden behoben.

Der Landkreis hat neben den Gemeinschaftsunterkünften (je ca. 170
Bewohner) auch etwa 80 Asylsuchende in Wohnungen untergebracht. Das
betrifft zurzeit vorwiegend Familien.

Darüber hinaus reagiert der Landkreis flexibel auf veränderte
Rahmenbedingungen.

Zurzeit ist eine vermehrte Zuweisung von Asylsuchenden zu verzeichnen.
Der Landkreis startet daher Anfang September mit einem Projekt,
Asylsuchende verstärkt in Wohnungen unterzubringen. Dazu wurden
Wohnungen (nicht zusammenliegend) angemietet und hergerichtet, in denen
vier bis sechs Menschen wohnen können.

Zurzeit wird in den Gemeinschaftsunterkünften nach Interessenten dafür
gesucht (auf freiwilliger Basis). Nach einer gewissen Zeit erfolgt eine
Auswertung.

Gefragt wurde der Landkreis auch nach Leistungskürzungen. Generell zahlt
der Landkreis die Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz in bar
aus (d.h. keine Sachleistungen). Leistungskürzungen erfolgen, wenn der
Asylsuchende seiner Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nachgekommt
und/oder rechtsmißbräuchliches Verhalten zu verzeichnen ist. Dazu wird
immer der Einzelfall betrachtet.

Das Ganze geschieht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Das
geregelte Existenzminimum wird nicht angetastet.

Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Udo Pawelczyk
Pressesprecher

8. August 2013